Mary Fischer
  • Home
  • Strabs
  • über mich
  • Umwelt
  • Soziales
  • Familie
  • Kontakt

Straßenausbaubeiträge – Presseerklärung der freien Wähler

20. März 2018Mary_adminAktuelles, Landtagswahl 2018, STRABSKeine Kommentare

FREIE WÄHLER: 189.893 Unterschriften für Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge eingereicht

Aiwanger: Unterschriften-Weltrekord für den Schutz des Eigentums

Heute haben die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit ihren Bündnispartner 189.893 Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge eingereicht. Über 100.000 weitere Unterschriften, die allerdings von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind, befinden sich mittlerweile in der Landesgeschäftsstelle, insgesamt derzeit gut 300.000. Täglich kommen weitere hinzu. Nötig wären nur 25.000. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zeigte sich begeistert von der überwältigenden Zustimmung der Bürger: „Innerhalb von nur 8 Wochen trotz Winterwetter mehrere hunderttausend Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge und damit für den Schutz des Eigentums gesammelt, das ist Weltrekord. Wir drängen jetzt auf eine schnelle bürger- und kommunalfreundliche Lösung. Wenn die CSU das nicht schnell gesetzlich hinbekommt, dann machen wir das ab Herbst aus der Regierung heraus!“

Auch FREIE WÄHLER Generalsekretär Michael Piazolo ist von der Menge der Unterschriften beeindruckt: „Die Zahl an Unterschriften würde ausreichen, um sechs oder sieben Volksbegehren zu starten. Alleine in Oberbayern und Mittelfranken wurden zusammen 90.000 Unterschriften gesammelt. Dies sind fast doppelt so viele wie bei der bisher bayernweit erfolgreichsten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren!“

Das Innenministerium hat jetzt sechs Wochen Zeit zur Prüfung der Unterschriften und der Zulassung des Volksbegehrens, dann käme es im Sommer zur 14-tägigen Eintragungsfrist, bei der sich zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner Bayerns, also rund eine Million Bürger, bei ihren Gemeindeverwaltungen in Listen eintragen müssen.

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.

Kategorien

  • Aktuelles
  • Bienen
  • Energiewende
  • Familie
  • Freihandelsabkommen
  • Gasbohrung
  • Gleichstellung
  • Kinder
  • Landtagswahl 2018
  • Rente
  • Schafwaschner Bucht
  • Soziales
  • STRABS
  • Umwelt

Archive

  • Oktober 2018
  • Juli 2018
  • Juni 2018
  • April 2018
  • März 2018
  • Januar 2018
  • Dezember 2017
  • November 2017
  • September 2017
  • August 2017
  • Juli 2017
  • April 2017
  • Januar 2017
  • Juli 2016
  • April 2016
  • Oktober 2015
  • Juni 2015
  • Februar 2015
  • Oktober 2013
  • September 2013
  • Juli 2013
  • April 2013
  • Januar 2013
  • Dezember 2012
  • November 2012

© Copyright 2017 by Mary Fischer

intern    Datenschutz    Impressum