STRABS (Straßenausbaubeitragsatzung) – Rote Karte für die STRABS in Haidbichl
27. Januar 2018Mary_adminAktuelles, Landtagswahl 2018, STRABSKeine Kommentare

Mary Fischer vor Ort in Haidbichl – Stimmen von Haidbichler Bürgern.

Hinter dieser Abkürzung steckt die Straßenausbaubeitragssatzung, nach der sich Haus- und Grundbesitzer an den Kosten für Verbesserungen von bestehenden Straßen, Wegen und Plätzen beteiligen sollen. Gemäß einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom vergangenen Jahr darf keine von den über 2000 Gemeinden Bayerns ihre Grundstückeigentümer von fälligen Straßenausbaubeiträgen verschonen, so wie es wohlhabendere Kommunen praktizieren, welche die STRABS nicht anwenden oder gar abgeschafft haben! In der Folge steigt nun der Druck des Innenministeriums auf alle Gemeinden, die STRABS einzuführen und anzuwenden – was sogar eine Bedingung für finanzschwächere Gemeinden ist, um Stabilisierungshilfen zu erhalten. Faktisch führt diese Vorgehensweise zum Verfall von Straßen: Einige Kommunen erlassen gezwungenermaßen eine Satzung, reparieren aber die Straßen nicht mehr, um die Beiträge nicht zu Lasten ihrer Bürger erheben zu müssen.

Allzu schnell laufen Kosten in fünfstelliger Höhe auf, Eckgrundstücksbesitzern kann es passieren, dass sie doppelt blechen müssen und mittlerweile liegen Härtefälle mit Bescheiden von 100.000 Euro und mehr vor. Die derzeitige Praxis, die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt oftmals zu massiven Ungerechtigkeiten: Wie sind Anlieger von Straßen zu beteiligen, die in einem Bereich wohnen, der nicht von der STRABS betroffen ist? Wie sind Anrainer zu belasten, wenn sie an einer renovierungsbedürftigen Straße wohnen, die als Zufahrt für öffentliche Einrichtungen (Schule, Kindergarten, Wertstoffhof, Supermarkt, etc.) genutzt wird? Müssen die Anwohner in die Pflicht genommen werden, wenn Projekte der Dorferneuerung anstehen? Besonders Senioren und Menschen, deren Ersparnisse keine großen Investitionen zulassen, können sich die zum Teil sehr hohe Zwangsabgabe nicht leisten. Derzeit werden rund 60 Millionen Euro jährlich von den Bürgern über Straßenausbaubeiträge eingezogen. Aus der Soll- eine Kann-Bestimmung zu machen, wie die CSU widerspenstig vorschlug, führt die Diskussion tiefer in eine rechtliche Grauzone und ist somit nicht zielführend.

Straßen sind Allgemeinbesitz und kein Privatgut.

Die FREIEN WÄHLER fordern, die wegfallenden Anliegerbeiträge künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaates von 150 Millionen Euro jährlich abzudecken, damit der Einnahmeausfall der Kommunen ersetzt wird und der Sanierungsstau abgearbeitet werden kann. Außerdem müssten alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen beitragsfrei gestellt werden, was auch eine Rückzahlung von bereits geleisteten Vorauszahlungen bei noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen bedeutet, so Aiwanger. Dies müsste aus dem Fördertopf als erstes bedient werden.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Bürger entlasten!

Auch wenn die CSU mittlerweile einlenkt und Bereitschaft zeigt, die STRABS nach einer Übergangszeit abzuschaffen, werden die FREIEN WÄHLER mit Hubert Aiwanger als Beauftragtem ein Volksbegehren auf den Weg bringen, bis das dazu nötige Gesetz im Landtag umgesetzt ist. Dabei freut sich die Partei über mitgliederstarke Unterstützer. Die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge, der Verband Wohneigentum Bayern, der Bayerische Eigenheimer Verband und Haus & Grund Bayern stehen mit ihren Vorsitzenden als weitere Stellvertreter auf den Unterschriftenlisten.

Infostände mit Unterschriftenlisten
Im Landkreis Rosenheim treffen Sie mich in den nächsten Wochen auf den Infoständen der Kreisvereinigung Freie Wähler Rosenheim Land. Termine und Orte entnehmen Sie bitte meiner Facebook-Seite: MaryFischer-FW-FreieWähler oder Tagespresse.

Unterschriften Herunterladen
Ab dem 22. Januar 2018 stehen für jedermann auf der Homepage der FREIEN WÄHLER Unterschriftenlisten zur Verfügung, um selbst vor Ort zu sammeln. Die Listen können Sie hier herunterladen Strabs .Die ausgefüllten Listen müssen von den Gemeinden bestätigt werden, danach erfolgt der Versand an die Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER, Giesinger Bahnhofplatz 9, 81539 München.

Mary Fischer, FREIE WÄHLER

Kandidatin Landtagswahl 2018