Allein 320.000 Menschen demonstrierten am 17. September letzten Jahres in 7 deutschen Großstädten gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Im Mai 2017 gab der Europäische Gerichtshof in Luxemburg der Klage der Europäischen Bürgerinitiative Recht, wonach die Verweigerung der offiziellen Registrierung als EBI durch die EU-Kommission vom September 2014 illegal war. Diese Registrierung wäre für die europaweite Bürgerinitiative „STOPP TTIP“ die Voraussetzung gewesen, mit nur einer Million Unterschriften von EU-Bürgern das Recht auf eine Anhörung im EU-Parlament zu haben. „STOP TTIP“, ein Bündnis aus rund 500 Organisationen, hatte aber innerhalb eines Jahres über 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt! Mit dieser Entscheidung muss sich nun endlich die EU Kommission mit der Kritik und dem Vertrauensverlust der europäischen Bürger und Bürgerinnen auseinandersetzen, nachdem sie jahrelang ihre Macht missbraucht und den neoliberalen Freihandelsabkommen trotz gewichtiger Bedenken den Weg geebnet hat.
In der Zwischenzeit jedoch wurde das europäisch-kanadische Abkommen CETA im EU Parlament ratifiziert. Nun geht das Abkommen zur Abstimmung in die nationalen Parlamente: in Deutschland in den Bundestag und den Bundesrat – voraussichtlich nach der Bundestagswahl. Dennoch kommt CETA bereits in großen Teilen zur »vorläufigen Anwendung«, allerdings sind Investitionsschutz und Schiedsgerichte davon ausgenommen.
Zur gleichen Zeit wurde klammheimlich und wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein weiteres Freihandelsabkommen mit Japan ausgehandelt, das „JEFTA“. Wie CETA und TTIP birgt dieses Abkommen die Gefahr, dass unsere Umwelt – und Gesundheitsstandards unterlaufen werden: in Vorverhandlungen vereinbarten Japans Premier Abe und EU-Präsident Juncker einen Abbau der Lebensmittel-Exportbeschränkungen, die aufgrund der Fukushima-Katastrophe erlassen wurden. Demnach sollen Reis und Reisprodukte sowie Krustentiere und zahlreiche Fischarten aus dieser Region ohne Kontrollen nach Europa exportiert werden! Mitte Juli 2017 wurde auch noch bekannt, das der japanische Energiebetreiber TEPCO radioaktives Tritium ins Meer leiten will, das nicht aus den Millionen von Litern verstrahlten Kühl- und Grundwassers ausgefiltert werden kann, die noch auf dem Gelände des Reaktors von Fukushima lagern. Weil letztendlich nicht klar ist, welche Mengen Radioaktivität im Pazifik landen werden, lassen sich kaum Aussagen über die Folgen für Meerestiere und-pflanzen machen. TEPCO gibt derzeit einen Grenzwert von 60.000 Becquerel Tritium pro Liter an – die WHO Richtlinien für Trinkwasser liegen bei 10.000 Becquerel pro Liter. Aber im Vergleich zu anderen Nukliden ist Tritium zumindest weniger gefährlich – welch ein Trost!
Das Vorgehen, Standards herabzusetzen, kommt einem bekannt vor: während der Vorverhandlungen zu CETA setzte das EU-Parlament im Jahr 2014 die Importhürden für Öl aus der höchst klima- und umweltschädlichen Teersandförderung herab. Eine Kraftstoff-Qualitätsrichtlinie sollte diese Importe unterbinden – aber plötzlich war das meist auch noch „gefrackte“ Teersand-Öl aus Kanada dem herkömmlichen Erdöl gleichgestellt. Damit wurde die EU-Kraftstoff-Qualitätsrichtlinie zur Reduktion der CO2-Emissionen im Transportsektor sinnlos.
Nun machen auch noch Meldungen die Runde, dass EU-Handelskommissarin Malmström das amerikanische Freihandelsabkommen TTIP in absehbarer Zeit aus dem „Gefrierschrank“ holen will. Schon immer war eine Freihandelszone mit den USA ein Lieblingsprojekt der Bundeskanzlerin Merkel und sie trieb die Verhandlungen weiter voran bzw. hielt an ihnen fest trotz des Widerstandes der Bevölkerung – auf Anraten der Bertelsmann-Denkfabrik oder von Konzern-Lobbyisten? Schulz, unter dessen EU-Präsidentschaft die Freihandelsverträge im Geheimen und hinter verschlossenen Türen verhandelt wurden, und Merkel sparen dieses Thema aus dem Wahlkampf aus: hier herrscht wohl bei beiden Einigkeit! Überzeugende Antworten und Erklärungen auf die Skepsis der Bürger liegen nicht vor.
Brauchen wir gute Handelsabkommen? Ja- natürlich!
Darum dreht sich doch die ganze Debatte um CETA, TTIP usw.: Wie gestalten wir in einer globalisierten Welt nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft Handelsverträge, die fair, ökonomisch und umweltgerecht sind? Genau das sollte die Aufgabe der EU-Handelskommission sein. Aber JEFTA zeigt wieder einmal, dass den Handelspolitikern nichts Besseres einfällt als regulatorische Kooperation, Schiedsgerichte, unzureichende Berücksichtigung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz – mit Verlaub gesagt: immer der gleiche Mist.
Profit statt Umwelt- und Verbraucherschutz – nein danke!
Mary Fischer
Sprecherin BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren
Quellen: http://www.umweltinstitut.org/home.html, https://www.campact.de/, http://www.sueddeutsche.de/
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.