CSU hat in der Asyl- und Migrationspolitik versagt
Die Demonstration Zig-Tausender in München gegen einen massiven Rechtsruck in Gesellschaft und Politik und ihr Protest gegen die unsägliche Angst-Politik der CSU in der Flüchtlingsthematik trug eine eindeutige Botschaft an die Partei mit ihren Obersten Seehofer, Söder und Dobrindt: „Kehrt zurück zu Werten, Wertschätzung und zur Humanität, stoppt eure verantwortungslose Politik der Spaltung.“ Dass dies berechtigte Sorgen und Vorwürfe sind, macht eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutlich. Demnach bereitet die derzeitige Flüchtlingssituation 47 Prozent der Bevölkerung in Deutschland „große Sorgen“. Im Mai hätten nur 26 Prozent der Befragten angegeben, dass ihnen die Flüchtlingssituation große Sorgen bereite. „Diese sei wieder ein dominierendes Thema geworden, ohne dass sich die Situation zugespitzt habe, heißt es in der Untersuchung“, so die Meldung im FAZ-Wortlaut. Dieses Ergebnis können sich Seehofer, Söder und Dobrindt an die Fahnen heften: Es ist ihrem unsäglichen Propagandafeldzug der letzten Wochen geschuldet, dass die Stimmung in der Bevölkerung gekippt ist – obwohl es keinen Grund dazu gegeben hat.