Mary Fischer

CSU hat in der Asyl- und Migrationspolitik versagt

Die Demonstration Zig-Tausender in München gegen einen massiven Rechtsruck in Gesellschaft und Politik und ihr Protest gegen die unsägliche Angst-Politik der CSU in der Flüchtlingsthematik trug eine eindeutige Botschaft an die Partei mit ihren Obersten Seehofer, Söder und Dobrindt: „Kehrt zurück zu Werten, Wertschätzung und zur Humanität, stoppt eure verantwortungslose Politik der Spaltung.“ Dass dies berechtigte Sorgen und Vorwürfe sind, macht eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutlich. Demnach bereitet die derzeitige Flüchtlingssituation 47 Prozent der Bevölkerung in Deutschland „große Sorgen“. Im Mai hätten nur 26 Prozent der Befragten angegeben, dass ihnen die Flüchtlingssituation große Sorgen bereite. „Diese sei wieder ein dominierendes Thema geworden, ohne dass sich die Situation zugespitzt habe, heißt es in der Untersuchung“, so die Meldung im FAZ-Wortlaut. Dieses Ergebnis können sich Seehofer, Söder und Dobrindt an die Fahnen heften: Es ist ihrem unsäglichen Propagandafeldzug der letzten Wochen geschuldet, dass die Stimmung in der Bevölkerung gekippt ist – obwohl es keinen Grund dazu gegeben hat.

  Unser Programm für eine sinnvolle Asyl- und Migrationspolitik

Wir Freie Wähler stehen für eine sachliche, konsequente und menschliche Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage unserer Rechts- und Werteordnung und fordern deshalb unter anderem:

  • Rechtsstaatlichkeit und Ordnung konsequent auf Grundlage der bestehenden Gesetze wieder herzustellen;
  • keine falschen Anreize zur Migration aus rein wirtschaftlichen Gründen in das Gebiet der EU zu setzen;
  • Asylverfahren zügig und rechtsstaatlich einwandfrei durchzuführen
  • Menschen auch menschlich zu behandeln und diejenigen ohne Bleibeperspektive schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurück zu führen;
  • Solche Perspektiven zu definieren und zu schaffen und Menschen mit Bleibeperspektiven schnellstmöglich zu integrieren
  • Fluchtursachen in den Herkunftsländern endlich wirksam zu bekämpfen.

Mary Fischer: Mit mir nicht

Die politische Arbeit  der Regierungsverantwortlichen für die Bürger muss endlich wieder oberste Priorität haben, anstatt krankhaft nach Aufmerksamkeit zu hecheln und in gefährlichem Maße zu zündeln, um im Mittelpunkt zu stehen oder vermeintlich Wahlchancen zu verbessern. Die Menschen in Bayern haben ein Recht darauf, dass neben dem Thema „Migration“ nicht all die in den Hintergrund geraten, die nicht nur ihre Ängste, sondern ihr tägliches Leben weit mehr berühren oder bestimmen.

Landtagswahl 2018 „Gemeinsam geht´s besser!“
FREIE WÄHLER wählen: Mary Fischer, Liste 3 Platz 7.

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