Mary Fischer

Gemeinsam haben wir es geschafft – die STRABS ist Geschichte!

Ein großes Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger. Sehr viele haben sich auf den Weg zu einem unserer 11 Stände im Landkreis Rosenheim gemacht oder sind selber tätig geworden sind. Das Ergebnis: In Rekordgeschwindigkeit wurden bayernweit rund 350.000 Unterschriften für das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER gesammelt. Diesem Druck hatte die CSU-Mehrheit nichts mehr entgegenzusetzen und so wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Mitte Juni 2018 im Bayerischen Landtag verabschiedet. Aber wie nicht anders zu erwarten, bleibt die Staatsregierung auf halbem Weg stehen, denn die Ersatzfinanzierung ist nicht geregelt! Jetzt ist es dringend notwendig Planungssicherheit für die Kommunen herzustellen.

Landtagsfraktion fordert Alternativfinanzierung für die Kommunen

Die Freien Wähler fordern nun ergänzend eine Alternativfinanzierung für die Kommunen – egal ob sie eine Satzung hatten oder nicht! – von mindestens 150 Millionen Euro jährlich  und sprechen sich für die Rückerstattung von bereits bezahlten Straßenausbaubeiträgen bis 1. Januar 2014 aus. Mit diesem Stichtag wollen die Freien Wähler bestehende Rechtsunsicherheit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen beenden und so zum Rechtsfrieden beitragen. Viele laufende Rechtsstreitigkeiten wären damit erledigt, auch im Sinne der Kommunen. Der „von oben“ in die Kommunen hineingetragene Druck (Haushaltsgenehmigung teilweise nur bei Erlass und Anwendung einer Straßenausbaubeitragssatzung) war Ursache vieler teils sehr hoher Beitragsbescheide an Straßenanlieger. Eine Rückerstattung bis 1. Januar 2014 würde auch hier viele Ungerechtigkeiten und Rechtsstreitigkeiten beseitigen und wäre eine teilweise Wiedergutmachung staatlicher Maßnahmen auch gegen Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte“.

Mary Fischer: Mit mir nicht

Genau für diese Ziele kämpfe ich zusammen mit meinen ParteikollegInnen also weiter und will nach der Landtagswahl im Herbst weitere Verbesserungen durchsetzen, zu denen die CSU jetzt nicht bereit ist. Eine stärkere Unterstützung durch die kommunalen Spitzenverbände bei der Einforderung staatlicher Mittel für die Kommunen wäre wünschenswert. Es ist untragbar, dass die Bürgermeister heute noch nicht wissen, ob, in welcher Höhe und für wen es ab 2019 staatliche Mittel für den Straßenausbau gibt!

Es gibt also noch ausreichend Grund für Kritik am Gesetzesentwurf der CSU:

  • Dieser sieht keine Regelungen für die zukünftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen vor.
  • Aufgehoben werden können lediglich Bescheide, die nach dem 01.01.2018 verschickt wurden.
  • Regelungen zu Vorauszahlungsbescheiden sind höchst ungerecht und willkürlich. So soll auch für vor dem 31.12.2017 festgesetzte Vorauszahlungen der Grundsatz gelten: „Bescheid ist Bescheid“.
  • Kritik vom Städtetag und Gemeindetag am Gesetzentwurf der CSU blieb unberücksichtigt: Ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Festsetzung des Beitragsbescheids entspricht nicht der Systematik des Beitragsrechts und führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten.

Verantwortung übernehmen heißt auch, konkrete Position zu beziehen und die Regelungen beim Namen zu nennen! Daher hoffen wir, dass auch Sie uns weiterhin dabei unterstützen, eine für Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger gerechtere Lösung im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu finden.

Landtagswahl 2018 „Gemeinsam geht´s besser!“
FREIE WÄHLER wählen: Mary Fischer, Liste 3 Platz 7.

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